Vor einigen Tagen hat der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht verabschiedet und die Netzgemeinde wartet nun gespannt darauf, ob auch der Bundesrat dem Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form zustimmen wird. Viele Netzpolitiker und Internetaktivisten sehen das geplante Leistungsschutzrecht kritisch. Vorsichtig formuliert.
Das Leistungsschutzrecht wird auch als “Google-Gesetz” bezeichnet, da Google in Deutschland den Suchmaschinen-Markt dominiert und sich daher durch den Gesetzesentwurf besonders angegriffen fühlt. Verlage – allen voran Axel Springer und Burda – erhoffen sich, dass Internetfirmen, vor allem Google, zukünftig dafür zahlen müssen, dass sie deren Inhalte zitieren.
Google-Sprecher Kay Oberbeck erklärte nach der Abstimmung, das Gesetz sei „weder notwendig noch sinnvoll“ und es werde „der Wirtschaft und den Internetnutzern in Deutschland“ schaden. Auf seiner Kampagnenseite “Verteidige Dein Netz” bedankt sich Google für die bisherige Unterstützung und bezeichnet das Gesetz vor allem als schädlich für Nutzer und kleine Unternehmen.
Auch der US-Blogger und Medienkritiker Jeff Jarvis sieht das Leistungsschutzrecht kritisch und macht sich Sorgen um Deutschland: „Ich fürchte, dass Unternehmer, Investoren und – vor allem amerikanische – Internetfirmen sich von Deutschland abwenden, weil sie hier nicht mit Gastfreundschaft, sondern Feindschaft empfangen werden.“