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Rund um das umstrittene Leistungsschutzrecht gibt es Befürworter und Kritiker. Wobei in der Netzgemeinde die kritischen Stimmen überwiegen. Dort herrschen Bedenken, dass das Gesetz der Wirtschaft und den Internetnutzern in Deutschland schaden wird und sich ausländische Investoren von deutschen Internetfirmen abwenden. Einige große Publisher wie Spiegel Online oder Heise haben auch bereits angekündigt, dass sie sich nicht auf das Leistungsschutzrecht berufen werden. Andere Verlage wie Springer oder Burda hingegen befürworten das neue Gesetz und möchten zukünftig von Suchmaschinen, allen voran Google, für das Anzeigen der eigenen Inhalte bezahlt werden. Dennoch überwiegt in der deutschen Internetlandschaft aktuell noch große Unsicherheit darüber, wie das neue Gesetz ab dem 01. August dann seine Wirkung entfalten wird.

Google hat sich jetzt erwartungsgemäß in die Offensive begeben und den Spieß zumindest in Sachen Google News umgedreht. Zukünftig ist hier eine Einverständniserklärung seitens der Verlage und Publisher zur weiteren Aufnahme in Google News nötig. Und wer diese Einverständniserklärung nicht fristgerecht abgibt, wird also zukünftig mit seinen Inhalten nicht mehr über Google News zu finden sein. Ob die Befürworter des Leistungsschutzrechtes sich das im Vorfeld so vorgestellt haben?

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Vor einigen Tagen hat der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht verabschiedet und die Netzgemeinde wartet nun gespannt darauf, ob auch der Bundesrat dem Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form zustimmen wird. Viele Netzpolitiker und Internetaktivisten sehen das geplante Leistungsschutzrecht kritisch. Vorsichtig formuliert.

Das Leistungsschutzrecht wird auch als “Google-Gesetz” bezeichnet, da Google in Deutschland den Suchmaschinen-Markt dominiert und sich daher durch den Gesetzesentwurf besonders angegriffen fühlt. Verlage – allen voran Axel Springer und Burda – erhoffen sich, dass Internetfirmen, vor allem Google, zukünftig dafür zahlen müssen, dass sie deren Inhalte zitieren.

Google-Sprecher Kay Oberbeck erklärte nach der Abstimmung, das Gesetz sei „weder notwendig noch sinnvoll“ und es werde „der Wirtschaft und den Internetnutzern in Deutschland“ schaden. Auf seiner Kampagnenseite “Verteidige Dein Netz” bedankt sich Google für die bisherige Unterstützung und bezeichnet das Gesetz vor allem als schädlich für Nutzer und kleine Unternehmen.

Auch der US-Blogger und Medienkritiker Jeff Jarvis sieht das Leistungsschutzrecht kritisch und macht sich Sorgen um Deutschland: „Ich fürchte, dass Unternehmer, Investoren und – vor allem amerikanische – Internetfirmen sich von Deutschland abwenden, weil sie hier nicht mit Gastfreundschaft, sondern Feindschaft empfangen werden.“

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